Kapther SiFa-Plattform · Kappelmeier & Günther GbR Beratung · Vorlagen-Version: KAP-AGB v3.0 · Stand: Juni 2026 · B2B-Fassung
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Kappelmeier & Günther GbR Beratung (Marke „Kapther"), vertreten durch die Gesellschafter Maximilian Kappelmeier und Benjamin Günther, Gaisbornstraße 12, 56566 Neuwied (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Kapther SiFa-Plattform als Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) für das Arbeitssicherheits-Management.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.5 Besteht zwischen den Parteien zusätzlich ein Plattform- und Betreuungsvertrag, ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) oder eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA), gilt die in § 1 des Plattform- und Betreuungsvertrags geregelte Rangfolge der Vertragsdokumente; diese AGB sind gegenüber dem Plattform- und Betreuungsvertrag nachrangig. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte SaaS-Lösung zur Dokumentation und Verwaltung von Arbeitssicherheitsprozessen bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Leistungsschein bzw. der gebuchten Lizenz.
2.2 Der Funktionsumfang kann unter anderem umfassen: Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen, Unterweisungen, Prüffristen, Unfallberichte, Gefahrstoffmanagement, Sicherheitsbegehungen, Verbandbuch, Personalverwaltung, PSA-Kataster, Brandschutz, Kenntnisnahme-System, Fernaudit, Schulungsmanagement sowie weitere Module.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies den Nutzungszweck nicht wesentlich einschränkt.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
3.1 Ein Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB an.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
3.3 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
§ 4 Nutzungsrechte
4.1 Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen der vereinbarten Lizenz.
4.2 Jegliche Vervielfältigung, Weitergabe, Bearbeitung, Dekompilierung oder Reverse Engineering der Software ist untersagt, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist.
4.3 Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke nutzen. Eine Nutzung zugunsten Dritter oder eine Weiterveräußerung ist unzulässig.
§ 5 Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich:
- die Plattform ausschließlich für den vorgesehenen Zweck der Arbeitssicherheitsdokumentation zu nutzen;
- seine Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
- die eingegebenen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit eigenverantwortlich zu prüfen;
- keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform zu verbreiten;
- den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder den Verdacht eines unbefugten Zugriffs zu informieren;
- keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) auf die Plattform durchzuführen.
5.2 Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen.
5.3 Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten individuellen Angebot oder der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters. Die konkreten Konditionen werden im Einzelvertrag oder Angebot festgehalten.
6.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.
6.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
6.4 Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren.
6.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
§ 7 Verfügbarkeit und Gewährleistung
7.1 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster (Ankündigung nach Möglichkeit 48 Stunden im Voraus) sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder durch Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Ausfälle vorgelagerter Internet- oder Drittanbieter).
7.2 Verfügbarkeit ist die Möglichkeit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Kernfunktionen der Plattform.
7.3 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Gebrauchsüberlassung (§§ 535 ff. BGB). Die Regelungen zur Haftung (§ 8) bleiben unberührt.
§ 8 Verantwortung und Haftung
8.1 Die Plattform dient ausschließlich als Dokumentations- und Verwaltungswerkzeug. Sie stellt keine Rechtsberatung, keine Fachberatung im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) und keinen Ersatz für die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit dar.
8.2 Die Verantwortung für die Einhaltung aller arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften (ArbSchG, BetrSichV, GefStoffV, ArbStättV, DGUV-Vorschriften sowie aller weiteren einschlägigen Vorschriften) verbleibt ausschließlich beim Nutzer als Arbeitgeber.
8.3 Automatisch erstellte oder vorgeschlagene Inhalte (z. B. Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen, Checklisten, Schulungsinhalte) sind als unverbindliche Entwürfe zu betrachten und vom Nutzer vor der Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität zu prüfen und freizugeben.
8.4 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Inhalten Dritter (z. B. Berufsgenossenschaften, Behörden, GESTIS-Datenbank).
8.5 Im Übrigen haftet der Anbieter nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
- (a) Unbeschränkt haftet der Anbieter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel, im Rahmen einer übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach Art. 82 DSGVO. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- (b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- (c) Die Ersatzpflicht nach Buchstabe (b) ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der vom Anbieter unterhaltenen Vermögensschaden-/Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt, mindestens jedoch auf die vom Nutzer im betreffenden Vertragsjahr insgesamt gezahlte Vergütung — je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr.
- (d) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Buchstaben (b) und (c) nur in Höhe desjenigen Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Dem Nutzer obliegt es, die bereitgestellten Export- und Sicherungsfunktionen regelmäßig zu nutzen.
- (e) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.
8.6 Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 8.5 Buchstabe (a); insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 9 Vertraulichkeit und Geheimhaltung
9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragserfüllung zu verwenden.
9.2 Als vertraulich gelten insbesondere: Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Verfahren und Algorithmen des Anbieters, Kundendaten, Preiskonditionen, Vertragsdetails, Software-Architektur, interne Prozesse sowie alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich zu betrachten sind.
9.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses — für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG unbefristet, für sonstige vertrauliche Informationen für fünf Jahre nach Vertragsende.
9.4 Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine Informationen über die technische Funktionsweise, die internen Prozesse, die verwendeten Algorithmen oder die Architektur der Plattform an Dritte weiterzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen.
9.5 Bei schuldhafter Verletzung der Geheimhaltungspflicht haftet die verletzende Partei auf Ersatz des entstandenen Schadens. Für Vertragsstrafen bei Geheimhaltungsverstößen gilt vorrangig die zwischen den Parteien geschlossene Geheimhaltungsvereinbarung (NDA).
§ 10 Laufzeit und Kündigung
10.1 Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsbeginn und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
10.2 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an admin@kapther.de genügt).
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen trotz Mahnung, wesentlichem Verstoß gegen diese AGB trotz Abmahnung oder Insolvenzantrag über das Vermögen einer Partei. Bei behebbaren Vertragsverletzungen ist vor der Kündigung eine Abmahnung mit einer Frist von 14 Tagen erforderlich, sofern dies nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.
10.4 Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers für 30 Tage über die Export-Funktion zur Übernahme bereitgestellt und nach einer weiteren Frist von 60 Tagen unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10.5 Bereits gezahlte Vergütungen für den laufenden Vertragszeitraum werden bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet.
§ 11 Datenschutz
11.1 Der Schutz personenbezogener Daten hat höchste Priorität. Die Verarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und BDSG. Details regelt die Datenschutzerklärung.
11.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 12 Geistiges Eigentum
12.1 Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Quellcode, Design, Algorithmen, Datenstrukturen, Dokumentation und Know-how, verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Nutzer erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an der Software.
12.2 Die vom Nutzer eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Nutzers.
12.3 Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten für statistische Zwecke und zur Verbesserung der Plattform zu verwenden.
§ 13 Freistellung
13.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 14 Änderungen der AGB
14.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform zu ändern. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
14.2 Die Zustimmungsfiktion nach Absatz 14.1 gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten, des Leistungsumfangs oder der Vergütung. Solche Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung; § 6 Abs. 5 (Preisanpassung) bleibt unberührt.
§ 15 Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Gerichtsstand ist Neuwied (Sitz des Anbieters), sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
15.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Mündliche Individualabreden bleiben gemäß § 305b BGB vorrangig.
Kapther · Kappelmeier & Günther GbR Beratung · Gaisbornstraße 12 · 56566 Neuwied · Stand: Juni 2026